...wieder keinen abgelehnten Asylbewerber getroffen, der sich auf unsere Kosten die Zähne machen lässt.
Obwohl DIE doch UNS die Termine wegnehmen!1
Aber wie auch, wenn versucht wird mit faktenfreien Behauptungen aus der untersten Schublade, die man eher bei der AFD vermutet, Stimmung zu machen.
Apropos Stimmung, die ist ja in Bezug auf Migration im Moment (wieder mal) ganz schlecht. Wenn man den derzeitigen Äußerungen -auch unserer (Ex)Präsidenten- Glauben schenken will, sind wir an der "Belastungsgrenze"2, es gibt einen "Kontrollverlust"3, unsere Außengrenzen sind ganz schlecht gesichert, deshalb braucht es mehr Kontrollen4.
Diese und andere Politikeräußerungen reihen sich ein in das große dramatische Gemälde einer sich zuspitzenden Migrations-Lage.
Ja, wir haben Probleme, es fehlen bezahlbare Wohnungen, es fehlen Betreuungsplätze für Kinder, Ihnen fallen bestimmt noch mehr Bereiche ein, in denen es hakt.
Aber dass die Bahn kaputtgespart worden ist und nicht pünktlich fahren kann, dass die Straßen marode sind, das Krankenhäuser und Pflegedienste insolvent gehen, das Schultoiletten zum Teil furchtbare Orte sind, das liegt definitiv nicht an irgendwelchen Migranten.
Und so drängt sich der Eindruck auf, das mit angeblichen Lösungen Stimmung gemacht wird, aber die Probleme bleiben werden.
Dazu passt, das die im Bundeskabinett verabschiedete vieldiskutierte Kindergrundsicherung beinhaltet, dass die Kinder aus dem Gesetz ausgeschlossen werden, die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten. Außerdem wird der Sofortzuschlag5 gestrichen, weil das laut Finanzminister falsche Anreize setzt6.
Dazu Michael Groß, Vorsitzender des AWO-Präsidiums: "Die Annahme, dass Menschen für einen Zuschlag von 20 Euro ihr Heimatland verlassen und die gefährliche Flucht auf sich nehmen, ist an Zynismus kaum zu überbieten."7
Auch deshalb gibt es ein breites Bündnis von mehr als 20 zivilgesellschaftliche Organisationen, die die Regierungskoalition auffordern, den Vorgaben aus der UN-Kinderrechtskonvention gerecht zu werden und alle in Deutschland lebenden Kinder in die Kindergrundsicherung aufzunehmen.
1Friedrich Merz im Interview bei Welt-Talk
2Frankwalter Steinmeier in der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“
3Joachim Gauck in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“
4Nancy Faeser im Innenausschusses des Bundestages am 27.09.2023
5Sofortzuschlag erhalten seit Juli 2022 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die in Familien mit wenig oder keinem Einkommen groß werden
6Finanzminister Lindner bei der Vorstellung des Gesetzes am 28.08.2023
7Pressemitteilung des AWO Bundesverbandes vom 27.09.2023
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