Am gestrigen Donnerstag, den 19.10.23, fand eine Kundgebung der Freien Wohlfahrtspflege NRW vor dem Landtag in Düsseldorf statt. Anlass war die Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Haushaltsentwurf 2024 des Landes NRW. Ein wichtiges Thema dabei ist selbstverständlich der Bereich Soziales.
"Aus Sicht der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege ist die Unsicherheit über die Zukunft sozialer Dienstleistungen in NRW so groß wie nie. Die Rahmenbedingungen waren schon in der Vergangenheit selten auskömmlich, nun sind sie endgültig untragbar. Die Träger hängen häufig von öffentlicher Finanzierung ab, doch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zögern die Kostenträger, die notwendigen Mittel bereitzustellen. Viele Träger bekommen seit Jahren unveränderte Pauschalen, deren Nichtanpassung sich faktisch wie Kürzungen auswirken. Tatsächliche und aktuell bestehende Mehrkosten werden nicht anerkannt. Oft fehlen klare rechtliche Ansprüche, die Träger sind vom Wohlwollen der Kostenträger abhängig. Viele Einrichtungen rutschen dadurch jetzt in akute Finanzierungsprobleme."1
Vor besondere Herausforderungen werden die Träger aktuell durch die Inflation und die steigenden Personalkosten gestellt. Wenn diese Kostensteigerungen sich nicht in höheren Refinanzierungen für die Träger niederschlagen, nimmt man billigend in Kauf, dass Träger entweder ihre Mitarbeitenden nicht angemessen bezahlen können, die Leistungen einschränken oder eine finanzielle Mehrbelastung eingehen müssen, die sie an den Rand ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit treibt.
Der Kundgebung der Freien Wohlfahrtsverbände vor dem Landtag unter dem Motto „NRW bleib sozial“ folgten nach Angaben der Polizei rund 25.000 Menschen. Neben Mitarbeiter:innen aus Sozial- und Erziehungsberufen waren auch Betroffene und Angehörige dabei. Mit so vielen Menschen hatte niemand gerechnet, denn erwartet wurden nur rund 5.000 Teilnehmer:innen. Auch Mitarbeitende der AWO Lippe waren dabei.
Ein Polizeibeamter sagte, eine solche Menschenansammlung vor dem Landtag habe er in seinen fast 30 Jahren Dienstjahren noch nie erlebt.
Vertreter aus der Politik, die auf der Bühne befragt wurden, bestritten nicht, dass es an finanziellen Mitteln im System mangelt, nur sagten sie auch, dass es in der momentanen Situation dieses Geld nicht gibt, ohne an anderen Stellen massiv einzusparen.
Diese u.ä. Aussagen führten bei den Anwesenden zu Pfiffen, Buhkonzerten und lautstarkem Protest mit Musikinstrumenten.
Insgesamt war es eine eindrucksvolle und notwendige Demonstration!
1 Aus der Stellungnahme der Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW (www.nrw-bleib-sozial.de)