Vielleicht haben Sie es verfolgt, es gibt einen Entwurf für ein sogenanntes Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG).
Warum Sie das interessieren sollte?
Nun, es geht um eine der vielen aktuell diskutierten oder eingeforderten Reformen. Diese jetzt betrifft alle Menschen, die entweder pflegebedürftig oder Pflegende sind, auch die, die Angehörige zu Hause pflegen.
Jetzt aufzulisten, was im Einzelnen im Gesetzentwurf enthalten ist, würde diesen Text sprengen.
Tenor der Neuordnung ist aber - wie könnte es anders sein- das Geld eingespart werden soll.
Die Politik hat in der Vergangenheit darauf gedrängt, dass die in der Pflege Beschäftigten mehr Geld bekommen sollen, auch, um den Beruf attraktiver zu machen und dem Pflegenotstand entgegen zu wirken.
Jetzt wird aber die Refinanzierung für die Träger der Pflege in Frage gestellt, d.h. die entstehenden Ausgaben für das Personal werden nicht mehr gedeckt, es gibt ein Finanzierungsdefizit. Woher sollen Träger das Geld dann nehmen?
Letztlich läuft es darauf hinaus, dass die Zahl der Pflegeplätze abnehmen wird, da Träger ihre Arbeit einstellen müssen, obwohl die Nachfrage nach Plätzen aus demografischer Sicht steigen wird.
Ansonsten entsteht der Eindruck, dass Leistungseinschränkungen und Begrenzungen nur vordergründig sachlich, aber eigentlich finanziell begründet werden. Stellungnahmen von Praktikern aus der Pflege zu dieser Neuordnung sind im Verfahren nicht wirklich erwünscht.
Die Geschäftsführung der AWO Pflegedienste Lippe hat sich in dieser Situation einem von der Ruhrgebietskonferenz Pflege entwickelten Anschreiben an Bundestagsabgeordnete angeschlossen. In dieser Stellungnahme werden die Auswirkungen der geplanten Neuordnung für die Träger thematisiert.
Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. hat eine inhaltliche Stellungnahme veröffentlicht.
Wenn Sie mehr Informationen haben möchten, hilfreiche Texte finden sie unten.
Referentenentwurf Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG)
PNOG Anhörung - Stellungnahme
Vorlage Anschreiben an Bundestagsabgeordnete
Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW)