Gesetzliche Regelungen

An dieser Stelle kommt die AWO Lippe der Verpflichtung nach, Gesetze und weitere wichtige Vorschriften innerbetrieblich auszuhängen. Ein Aushang in Papierform ist nicht vorgesehen.
Sollte im Einzelfall hierfür Bedarf bestehen, wenden Sie sich bitte an die jeweiligen Sicherheitsbeauftragten.

Das Bundesministerium der Justiz und das Bundesamt für Justiz stellen in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH für interessierte Bürgerinnen und Bürger nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos im Internet bereit. Die Gesetze und Rechtsverordnungen können in ihrer jeweils geltenden Fassung abgerufen werden. Sie werden durch die Dokumentationsstelle im Bundesamt für Justiz fortlaufend konsolidiert. Soweit nicht anders angegeben, wird diese Quelle als Linkziel verwendet. Wichtig: Die im Internet abrufbaren Gesetzes- und Verordnungstexte sind nicht die amtliche Fassung. Diese finden Sie nur im Bundesgesetzblatt.

Linkliste wichtiger Gesetze

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz AGG
Arbeitszeitgesetz ArbZG
Arbeitsgerichtsgesetz ArbGG
Arbeitszeitgesetz ArbZG
Betriebsverfassungsgesetz BetrVG
Bundesdatenschutzgesetz BDSGneu
Bürgerliches Gesetzbuch BGB
Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz BEEG
Bundesurlaubsgesetz BUrlG
Entgeltfortzahlungsgesetz EntgFG
Europäische Datenschutz-Grundverordnung DSGVO (Link führt zu einer Seite von intersoft consulting)
Familienpflegezeitgesetz FPfZG
Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium MuSchG (2018)
Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung GVWG (dies ist kein Gesetz im klassischen Sinn, sondern ein sogenanntes Artikelgesetz, eine Sammlung von Änderungen in anderen Gesetzen, Link führt zum Bundesgesetzblatt, dann Anzeige als PDF)
Hinweisgeberschutzgesetz HinSchG (Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen)
Infektionsschutzgesetz IfSG
Jugendarbeitsschutzgesetz JArbSchG
Kündigungsschutzgesetz KSchG
Ladenschlußgesetz LadSchlG
Mindestlohngesetz MiLoG
Nachweisgesetz NachwG
Patientenrechtegesetz PatRG (dies ist kein Gesetz im klassischen Sinn, sondern ein sogenanntes Artikelgesetz, eine Sammlung von Änderungen in anderen Gesetzen, Link führt zum Bundesgesetzblatt, dann Anzeige als PDF.)
Pflegezeitgesetz PflegeZG
Teilzeit- und Befristungsgesetz TzBfG

Linkliste wichtiger Verordnungen

Arbeitsmedizinische Vorsorgeverordnung ArbMedVV
Arbeitsstättenverordnung ArbStättV
Betäubungsmittel-Verschreibungsverodnung BtMVV
Betriebssicherheitsverordnung BetrSichV
Biostoffverordnung BioStoffV
Medizinproduktebetreiberverordnung MPBetreibV
Mindeslohnanpassungsverordnung MiLoV3