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07.09.2023

Der Letzte macht das Licht aus

Dramatische Folgen der geplanten Haushaltskürzungen

In diesen Tagen ist viel von Kipppunkten die Rede. Erst warnen die Experten vor klimatischen Kipppunkten (auch wenn manche daran nicht glauben wollen), jetzt kommen noch soziale Kipppunkte hinzu.

Was ist denn eigentlich ein Kipppunkt? Kipppunkte werden als kritische Grenzwerte definiert, an dem eine kleine zusätzliche Störung zu einer qualitativen Veränderung im System führen kann.

Ist ein Kipppunkt überschritten, gibt es -zumindest beim Klima- kein Zurück mehr. In anderen Bereichen möglicherweise, aber nur gegen den Einsatz von vielen Ressourcen, also Geld. Und um Geld geht es. Fast immer.

Aktuell ist das der Haushaltsentwurf der Ampel-Regierung. Als "Fortschritts-Koalition" gestartet, erleben wir jetzt fortschreitende Sparmaßnahmen, die uns als unabänderlich (Stichwort Schuldenbremse), aber auch als gar nicht so gravierend verkauft werden. Und überhaupt, andere (Parteien) fordern doch noch viel mehr Einsparung.

Wie sagt ein anderer großer Träger sozialer Dinestleistungen: Kürzungen quer durch alle sozialen Bereiche sowie mangelnde Investitionen in den Sozialstaat (sind) sozialpolitisch und ökonomisch kurzsichtig.1 Da sind wir wieder bei den Kipppunkten. Wer an der falschen Stelle spart, der muss morgen doppelt oder dreifach zahlen.

Fahren Sie noch Bahn? Dann wissen Sie, was jahrelanges Sparen bewirkt hat. Fahren Sie noch Auto? Dann kennen Sie den Zustand von Straßen und maroden Brücken.

Und jetzt geht es (wieder einmal) um das Soziale. Jetzt wird argumentiert, dass alle sparen müssen, und soviel Geld muss im Einzelnen doch gar nicht eingespart werden, vor allem im Verhältnis zum Gesamthaushalt von projektierten 445,7 Milliarden Euro.

Aber wenn Sie einer Initative, einem Verein oder einem Träger auch nur eine drei- oder vierstellige Summe wegnehmen, dann bedeutet das, dass ein gerade so auskömmlich finanziertes Angebot plötzlich nicht mehr finanzierbar ist und eingestellt werden muss. Und dann sind wir wieder bei den Kipppunkten.

Die Arbeiterwohlfahrt hat eine Kampagne unter dem Titel "Der Letzte macht das Licht aus" zu den drohenden Kürzungen im sozialen Bereich gestartet.

Der Entwurf zum Bundeshaushalt 2024 sieht herbe Einschnitte für die soziale Infrastruktur vor. Gemäß dem Regierungsentwurf, der diese Woche in den Bundestag eingeführt wird, stehen bis zu 35.000 Freiwilligenplätze und jede dritte Migrationsberatungsstelle vor dem Aus. Auch bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt, der psychosozialen Betreuung von Geflüchteten und der Demokratieförderung an Schulen bedrohen die Kürzungen zahlreiche Angebote und Einrichtungen.2

In der Konsequenz steuern wir auf soziale Kipppunkte zu: Junge Menschen verlieren wichtige Unterstützung und werden ihrer Chancen beraubt; Integrationsstrukturen werden kaputtgespart und damit Zugänge zu Gesellschaft und Arbeitsmarkt erschwert; Pflegebedürftige verlieren qualitative Versorgung und Betreuung – um nur einige Beispiele zu nennen.3

Unter dem Hashtag #LichtAus werden die Auswirkungen der geplanten Kürzungen beleuchtet.

SIE sind doch auch AWO, oder?

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1 https://www.diakonie.de/bundeshaushalt-2024-erwartungen-an-die-politik (Stand 07.08.23)

2 Presseinformation AWO Bundesverband (04.09.23)

3 http://lichtaus.awo.org/ (Stand 07.08.23)

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Letzte Änderung: 02.10.2023